Die Koalitionsverhandlungen sind in der heißen Phase, die Union würde gerne das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen. Das ...

Im Haushaltsplan 2019 hat der Bundestag die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung ausgeschlossen ...

Der BGH hat entschieden: Verbraucherschutzverbände dürfen Datenschutzverstöße zivilrechtlich verfolgen lassen. Ein ...

Legal-Tech-Anbieter haben die Durchsetzung von Fluggastrechten schon als Geschäftsmodell entdeckt – jetzt macht ihnen der ...

Eine Anwältin und drei Anwälte aus den deutschen Büros von Linklaters stehen vor der Aufnahme in der Partnerschaft der ...

Die Asyl- und Migrationspolitik gilt als einer der umstrittensten Bereiche bei den Koalitionsverhandlungen. Über ...

Der Solidaritätszuschlag kann bis auf weiteres bleiben. Karlsruhe lehnte eine Verfassungsbeschwerden von sechs ...

Wer einen sogenannten schlichten Parlamentsbeschluss gerichtlich überprüfen lassen will, kann das allenfalls vor den ...

Ein neuer Pakt für den Rechtsstaat soll 3.000 Justizstellen finanzieren, Digitalisierung und KI-Einsatz voranbringen sowie ...

Sicherheitsoffensive, Vorratsdatenspeicherung, neue Ermittlungsbefugnisse und Strafverschärfungen: Union und SPD haben sich ...

Das sagte ein als Gutachter und Zeuge geladener Mitarbeiter der Bundesbehörde im Münchner Strafprozess um den größten Fall von Wirtschaftsbetrug in Deutschland nach 1945. "Wir hätten einen sehr ...

Missbrauchte ein ehemaliger Staatsanwalt schlafwandelnd seinen Sohn und war er dabei schuldfähig? Das LG Lübeck bejahte dies, ...